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Kommunale Spitzenverbände kritisieren E-Scooter Zulassung

Wir wollen neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten. E-Roller haben ein enormes Zukunftspotenzial! Zusammen mit dem ÖPNV sind sie eine echte zusätzliche Alternative zum Auto, ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit. Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen.“ – so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU.

Am 03.04.2019 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am deutschen Straßenverkehr beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat am 17.05.2019 darüber abstimmen. Ziel ist das Inkrafttreten der Verordnung für die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeuge (dazu zählen neben Elektro-Roller auch Elektro Skateboards und Hoverboards) noch vor der Sommerpause des Kabinets. Damit können dann die leisen und flinken Scooter noch im Frühjahr 2019 auf deutschen Straßen und Gehwegen rollen. Freuen wird es vorallem die Leute, die sich auf die letzten Kilometer zur Arbeit Zeit sparen wollen.

Jedoch wird nun massive Kritik an dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geübt. Kommunale Spitzenverbände kritisieren die geplante Zulassung der Elektro-Tretroller auf Gehwegen. Der Entwurf sieht nämlich vor, dass E-Scooter mit einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h auch auf Gehwegen bzw. Geh- und Radwegen fahren dürfen.

So wurden in einem Schreiben von Städtetag, Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund an den Bundesrat die Sorge geäußert, dass ein „ungeregeltes Ausrollen“ der Elektrokleinstfahrzeuge wohl erhebliche negative Folgen auf die Verkehrssicherheit hinsichtlich vermeidbarer Unfälle haben könnte. Gehwege und Fußgängerzonen sollen nicht generell für Elektro-Kleinstfahrzeuge freigegeben werden. Die Freigabe soll vielmehr kommunalen Behörden überlassen werden.

Es wird also nochmal spannend auf der Zielgeraden.


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